📄 Dokument 21/1830

Das Dokument beschreibt einen Staatsvertrag zur Fortführung und Erweiterung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung in Bremen und anderen Bundesländern. Es wird erläutert, wie die gesetzlichen Grundlagen für die Überwachung geschaffen werden, um die Sicherheit zu erhöhen und den Schutz verletzter Personen zu gewährleisten.

Betroffen sind verurteilte Personen unter Führungsaufsicht, die Polizei, Justizbehörden sowie verletzte oder bedrohter Personen, insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt.

Es wird vorgeschlagen, eine gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder einzurichten, um die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung zu koordinieren und zu optimieren.

Das Dokument enthält Informationen über die Notwendigkeit und die rechtlichen Grundlagen für die elektronische Aufenthaltsüberwachung sowie die Aufgaben der neuen Überwachungsstelle. Es wird betont, dass diese Maßnahmen nicht als Ersatz für andere Schutzmaßnahmen dienen sollen.

Der Staatsvertrag wird als notwendig erachtet, um die Sicherheit in der Gesellschaft zu erhöhen. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der Privatsphäre und der Wirksamkeit solcher Überwachungsmaßnahmen, die in der politischen Debatte diskutiert werden.