❓ Fixierung ohne gerichtliche Anordnung
📋 Worum geht es?
Die Anfrage von Christiane Böhm thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und Vorfälle von Fixierungen in psychiatrischen Kliniken in Hessen, insbesondere ohne richterliche Anordnung. Sie bezieht sich auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, das einem Opfer Schmerzensgeld zusprach.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Patienten in psychiatrischen Einrichtungen, insbesondere im Klinikum Frankfurt Höchst, sowie die hessische Landesregierung und die zuständigen Ministerien.
🎯 Was wird gefragt?
Die Anfrage stellt mehrere Fragen zur Praxis der Fixierungen in hessischen Kliniken, darunter die Anzahl der rechtswidrigen Fixierungen, die Reaktionen der Landesregierung und die Zuständigkeiten der Gerichte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung antwortet, dass seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine weiteren Maßnahmen ergriffen wurden und keine weiteren Fälle von rechtswidrigen Fixierungen bekannt sind. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, gerichtliche Entscheidungen bei längerfristigen Fixierungen einzuholen.
⚡ Einordnung
Die Fragestellerin, Christiane Böhm, hebt hervor, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt die Rechtslage zur Fixierung ohne richterliche Anordnung betrifft. Es wird auf die gesetzlichen Änderungen verwiesen, die nach dem PsychKHG in Kraft traten, und die Notwendigkeit zur Evaluierung des Gesetzes bis Ende 2021.