❓ Dokument 20/1022
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird der Einsatz von Bodycams im hessischen Justizvollzug thematisiert, um die Sicherheit der Bediensteten zu erhöhen und potenzielle Aggressionen zu dokumentieren. Die Landesregierung wird um Informationen zu den Zielen, Einsatzorten und rechtlichen Rahmenbedingungen gebeten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bediensteten des Justizvollzugs sowie die Gefangenen in den hessischen Justizvollzugsanstalten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller möchten wissen, welche Ziele die Landesregierung mit dem Bodycam-Projekt verfolgt, wo die Kameras eingesetzt werden sollen, wer sie tragen wird und wie die Speicherung der Aufnahmen geregelt ist.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Ministerin beschreibt, dass Bodycams zur Sicherheit der Bediensteten beitragen sollen, indem sie Aggressionen abschrecken und Situationen dokumentieren. Der Einsatz soll in bestimmten Situationen geprüft werden, und die rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz werden beachtet.
⚡ Einordnung
Das Vorhaben wird politisch diskutiert, da es sowohl die Sicherheit der Bediensteten als auch die Rechte der Gefangenen betrifft. Die Einbindung des Hessischen Datenschutzbeauftragten und der Personalvertretung ist vorgesehen.