❓ Bodycams im Hessischen Justizvollzug
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird der geplante Einsatz von Bodycams im hessischen Justizvollzug thematisiert. Die Fragesteller möchten wissen, welche Ziele die Landesregierung verfolgt und in welchen Situationen Bodycams eingesetzt werden sollen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bediensteten des Justizvollzugs sowie die Gefangenen in den hessischen Justizvollzugsanstalten.
🎯 Was wird gefragt?
Die Fragesteller fragen nach den Zielen des Projekts, den Einsatzorten der Kameras, den Trägern der Kameras, der Speicherung der Aufnahmen, den Kosten und der Einbindung der Personalvertretung.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung plant, den Einsatz von Bodycams zu prüfen, um die Sicherheit der Bediensteten zu erhöhen. Die Erfahrungen der Polizei mit Bodycams sind positiv. Die rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz werden beachtet, und die Personalvertretung sowie der Datenschutzbeauftragte werden einbezogen.
⚡ Einordnung
Die Fragesteller der SPD stellen Fragen zur Projektierung von Bodycams und deren Einsatz im Justizvollzug. Die Landesregierung hat noch keine konkreten Kosten oder Fristen genannt und wird die rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen.