❓ Dokument 20/10362
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird der Verdacht auf Betrug im Zusammenhang mit den Corona-Überbrückungshilfen III und III Plus thematisiert. Es wird erörtert, wie viele Anträge gestellt wurden, wie diese überprüft wurden und welche Beträge ausgezahlt wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Unternehmen in Hessen, die Anträge auf Corona-Überbrückungshilfen gestellt haben, sowie die zuständigen Behörden, die diese Anträge prüfen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Anträge, den Ablehnungsgründen, den ausgezahlten Beträgen und den Feststellungen von unzutreffenden Angaben gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung gibt an, dass 34.960 Unternehmen die Überbrückungshilfe III und 16.873 die III Plus beantragt haben. 335 bzw. 317 Anträge wurden abgelehnt. In 866 Fällen wurde der Verdacht auf Subventionsbetrug festgestellt, und es wurden insgesamt 33.019.720,43 € und 101.008,90 € in den betroffenen Fällen genannt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Herausforderungen bei der Vergabe von Hilfen während der Pandemie auf und beleuchtet die Notwendigkeit von Kontrollen, um Missbrauch zu verhindern. Dies könnte zu einer intensiveren Diskussion über die Vergabe von staatlichen Hilfen führen.