❓ Milliardenverschwendung bei PCR-Testungen – Teil I

Die Kleine Anfrage behandelt die Überbezahlung von PCR-Testungen in Hessen, die laut einer Recherche zu Unrecht erfolgt sein soll. Die Fragesteller vermuten, dass die Laborärzteschaft durch überhöhte Preise von bis zu 59,90 € pro Test profitiert hat, während marktübliche Preise zwischen 10 und 20 € liegen.

Betroffen sind die Laborärzteschaft, die Krankenkassen und die Bürger in Hessen, die PCR-Testungen in Anspruch genommen haben.

Die Fragesteller fragen nach dem Gesamtbetrag der Überbezahlung, der Involvierung der hessischen Landesregierung in die Vorgänge und ob Institutionen die Möglichkeit hatten, die Überbezahlung zu verhindern.

Die Landesregierung hat auf die Vorbemerkungen verwiesen und keine näheren Informationen zur Überbezahlung bereitgestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Abrechnung der PCR-Testungen nach einer speziellen Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit erfolgt.

Die Fragesteller der AfD äußern den Verdacht, dass durch Lobbyinteressen und politische Entscheidungen eine Überbezahlung der PCR-Testungen in Hessen stattgefunden hat. Es liegen keine konkreten Zahlen zur Überbezahlung vor, und die Landesregierung hat keine unmittelbaren Rechtsfolgen aus der Nicht-Involvierung der genannten Institutionen abgeleitet.