❓ Dokument 20/1042
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Christiane Böhm (DIE LINKE) befasst sich mit der Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Hessen, das seit Januar 2017 in Kraft ist. Es werden verschiedene Aspekte der Umsetzung und die damit verbundenen Daten erfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Personen, die in der Prostitution tätig sind, sowie die Kommunen in Hessen, die für die Umsetzung des Gesetzes verantwortlich sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Anmeldungen, Verlängerungen, Anmeldebescheinigungen, gesundheitlichen Beratungen und Erlaubnisanträgen gestellt. Zudem wird nach dem personellen Mehraufwand der Kommunen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung enthalten verschiedene Zahlen, wie z.B. 659 Anmeldungen im Jahr 2017 und 6.841 gesundheitliche Beratungen insgesamt. Für viele Fragen liegen jedoch keine Daten vor.
⚡ Einordnung
Die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes wird als nicht konnexitätsrelevant eingeschätzt, was bedeutet, dass die Kommunen keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch das Land haben. Dies könnte zu politischen Diskussionen über die Verantwortung und Finanzierung der Umsetzung führen.