❓ Vorstellungen der Landesregierung zur Zuwanderung
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung zu ihren Maßnahmen und Vorstellungen bezüglich der Zuwanderung und Rückführung von Migranten befragt. Der Fragesteller thematisiert die steigenden Asylanträge und die Notwendigkeit einer kontrollierten Einwanderung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Migranten, Asylsuchende, Kommunen in Hessen sowie die Landesregierung und die Bundesregierung.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Maßnahmen der Landesregierung zur Rückführungsoffensive, zur Verhinderung unkontrollierter Zuwanderung, zur Staatsbürgerschaftsreform und zur finanziellen Unterstützung für Kommunen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung betont, dass die Begrenzung der Zuwanderung in der Verantwortung des Bundes liegt und dass sie sich für eine wirksame Rückführungsstrategie und eine kontrollierte Flüchtlingspolitik einsetzt. Konkrete Maßnahmen und Antworten auf die Fragen werden in der Anfrage behandelt.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung hat bereits Maßnahmen zur Rückführung von Schutzsuchenden ergriffen und fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung vom Bund. Es wird auf frühere Drucksachen verwiesen, um die Notwendigkeit einer Spitzabrechnung mit dem Bund zu unterstreichen.