❓ Umsetzung der Regelung des § 105d AufenthG
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Umsetzung des § 105d des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) thematisiert, der die ärztliche Versorgung von geflüchteten Menschen in Aufnahmeeinrichtungen regeln soll. Der Fragesteller äußert Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der Haftungsrisiken für Ärzte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind geflüchtete Menschen in Aufnahmeeinrichtungen sowie die Ärzte, die für deren medizinische Versorgung zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Sinnhaftigkeit der gesetzlichen Regelung, zur Bereitschaft der Ärzte, Haftungsrisiken zu übernehmen, und zur verfassungsrechtlichen Bewertung der Regelung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hält die wesentlichen Fragen für geklärt und sieht keine Bedenken gegen die Vorschrift. Eine Vorabprüfung aller möglichen Fallkonstellationen sei nicht möglich. Es wird betont, dass die Umsetzung noch abgestimmt wird.