❓ Dokument 20/10523
📋 Worum geht es?
Die Anfrage thematisiert die Meldestelle 'HessenGegenHetze', die Bürgern ermöglicht, extremistische Äußerungen im Internet zu melden. Die Landesregierung informiert über die Anzahl der eingegangenen Meldungen und die Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass und Hetze.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger, die Hass und Hetze im Internet erleben, sowie die Sicherheitsbehörden, die mit den Meldungen arbeiten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Mitarbeiter, deren Qualifikationen, den Kosten der Meldestelle und den Ergebnissen der Meldungen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Meldestelle beschäftigt acht Mitarbeiter, die regelmäßig fortgebildet werden. Die Gesamtkosten betragen 931.980 € pro Jahr. Von über 11.800 Meldungen wurden 63 % als Hate Speech eingestuft, und es wurden 5.340 Fälle an die zuständigen Behörden weitergeleitet.
⚡ Einordnung
Die Landesregierung unterstützt die Meldestelle als wichtigen Schritt im Kampf gegen Hass im Netz. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich der Effektivität der Vorprüfung der Meldungen.