❓ Dokument 20/10555
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird der Polizeieinsatz im Fechenheimer Wald thematisiert, der notwendig wurde, um die Rodung für den Ausbau der A66 durchzuführen. Umweltaktivisten hatten gegen die Rodung protestiert und Bäume besetzt, was zu einem umfangreichen Polizeieinsatz führte.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Umweltaktivisten, die Polizei, die Anwohner des Fechenheimer Waldes sowie die Autobahn GmbH des Bundes.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der eingesetzten Polizisten, den Einsatzstunden, möglichen Verletzungen von Polizisten und den Kosten des Einsatzes gestellt. Zudem wird nach präventiven Maßnahmen und der Bewertung von Schadenersatzforderungen gefragt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung bestätigen, dass bis zu 1.800 Polizisten im Einsatz waren, insgesamt ca. 51.500 Einsatzstunden geleistet wurden und keine Polizisten verletzt wurden. Es wurden mehrere Straftaten gegen Polizisten registriert. Die Kosten für den Einsatz sind noch nicht abschließend beziffert.
⚡ Einordnung
Der Einsatz der Polizei wird als notwendig erachtet, um die Rodungsmaßnahmen durchzuführen. Es gibt Diskussionen über die Verantwortung für die entstandenen Kosten und die rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Protestaktionen.