❓ Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels“ von Bund, Ländern und Kommunen am 16.02.2023 – Teil 1
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 16. Februar 2023. Es wird die Unzufriedenheit der Länder und Kommunen mit den Ergebnissen des Gipfels sowie die Forderungen der hessischen Landesregierung an die Bundesregierung behandelt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Landkreise und Kommunen, die mit der Zuwanderung und den damit verbundenen Herausforderungen konfrontiert sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Landesregierung fordert mehr finanzielle Mittel von der Bundesregierung, Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und schnellere Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung bekräftigt die Notwendigkeit einer vollständigen Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete und fordert eine Lösung, die die finanziellen Belastungen der Kommunen anerkennt. Zudem wird die Notwendigkeit betont, die EU-Außengrenzen besser zu schützen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent umzusetzen.