❓ Dokument 20/10635

Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 16. Februar 2023 und die Herausforderungen, die sich für Hessen aus der Zuwanderung ergeben. Insbesondere wird auf die unzureichende Unterbringung und die finanziellen Mittel eingegangen.

Betroffen sind die Geflüchteten in Hessen, die Kommunen, Landkreise sowie die Landesregierung, die mit der Unterbringung und Integration der Zuwanderer konfrontiert ist.

Es werden Fragen zur Zuweisung von Geflüchteten, zu Unterbringungskapazitäten, benötigten Ressourcen in Schulen und Kitas sowie zur Krankenversorgung gestellt. Zudem wird nach dem Personalaufwand für die Betreuung von Geflüchteten gefragt.

Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass keine belastbare Prognose für die Zuweisung von Geflüchteten vorliegt. Aktuell sind von 8.629 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen 5.476 belegt. Es werden keine konkreten Zahlen zu benötigten Kapazitäten in Schulen oder Kitas genannt, und der Personalaufwand für indirekt tätige Personen ist nicht bekannt.

Die Anfrage verdeutlicht die Herausforderungen der hessischen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik. Es gibt Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln und einer besseren Verteilung der Geflüchteten, was in der politischen Diskussion um die Integration und Unterstützung von Zuwanderern von Bedeutung ist.