❓ Hessische Beteiligung am russischen Flughafen Pulkovo - Aktueller Stand
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Marion Schardt-Sauer thematisiert die Beteiligung des Landes Hessen am Flughafen Pulkovo in St. Petersburg und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sowie der EU-Sanktionen auf diese Beteiligung.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Fraport AG, die Hessische Landesregierung und die Gesellschafter des Flughafens Pulkovo, insbesondere die VTB Bank und die zypriotische Holdinggesellschaft Thalita.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu neuen Entwicklungen der Beteiligung, Kontakten zur russischen Regierung, militärischer Nutzung des Flughafens, den Auswirkungen von Sanktionen und den Möglichkeiten eines rechtssicheren Ausstiegs gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass die Geschäftsaktivitäten von Fraport am Flughafen eingestellt wurden, es keinen Kontakt zur russischen Regierung gab und die EU-Sanktionen die Corporate Governance der NCG blockieren. Ein Ausstieg aus der Beteiligung ist rechtlich kompliziert und mit hohen Risiken verbunden.