❓ Rechtsextremismus in Hessen

Die Kleine Anfrage von Stefan Müller (Freie Demokraten) befasst sich mit dem Thema Rechtsextremismus in Hessen, insbesondere im Kontext von Vorfällen wie dem Mord an Dr. Walter Lübcke und Angriffen auf Flüchtlinge. Die Anfrage zielt darauf ab, die Maßnahmen der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu beleuchten.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Hessens, insbesondere solche, die Opfer von rechtsextremistischen Übergriffen werden. Auch die hessische Polizei und die Landesregierung sind involviert.

Die Anfrage fragt nach den konkreten Maßnahmen der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und deren Wirksamkeit.

Das Dokument enthält die Antwort der Landesregierung, die verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auflistet, darunter die Einrichtung des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrums gegen Extremismus (HKE) und spezielle Organisationseinheiten beim Landesamt für Verfassungsschutz. Es werden auch finanzielle Mittel für Präventionsmaßnahmen genannt.

Die Landesregierung betont die Notwendigkeit, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus in Hessen zu bekämpfen. Es werden jährliche Mittel in Höhe von 4,9 Mio. € für Präventionsmaßnahmen bereitgestellt. Zudem wird auf die Einrichtung von Fachstellen für Demokratieförderung und Extremismusprävention verwiesen.