❓ Finanzielle Förderung zur Erarbeitung kommunaler Integrations- und Vielfaltsstrategien, Teil 2 (Teil I: Kleine Anfrage 20/967)

Die Kleine Anfrage von Claudia Papst-Dippel und Volker Richter thematisiert die finanzielle Unterstützung, die Hessen seit 2018 für die Entwicklung kommunaler Integrations- und Vielfaltsstrategien bereitstellt. Die Abgeordneten fragen nach den Prozessen und Institutionen, die an der Vergabe der Fördermittel beteiligt sind.

Betroffen sind die Städte und Gemeinden in Hessen mit einer Einwohnerzahl von 10.000 bis 50.000, die Fördermittel zur Erarbeitung von Integrationsstrategien beantragen.

Die Fragesteller erkundigen sich nach der Zusammensetzung der Jury, die die Anträge auf Fördermittel begutachtet, den Umsetzungsprozessen der geförderten Projekte und ob bereits Anträge abgelehnt wurden.

Die Landesregierung antwortet, dass die Jury aus Vertretern des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie weiteren Institutionen besteht. Es wurden keine Anträge abgelehnt, und es liegen noch keine Verwendungsnachweise der Kommunen vor.

Die Fragesteller vermuten, dass die Förderung der Integrationsstrategien wichtig für die Einbindung aller Bürger in das demokratische Gemeinwesen ist. Die Landesregierung bestätigt, dass die Jury von der Fachabteilung des Ministeriums benannt wurde und keine Anträge abgelehnt wurden.