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HessenKleine AnfrageDie Linke

❓ Verkauf der Liegenschaft ehemaliges Amt für Versorgung und Soziales in der Frankfurter Straße 84 und 84A in Kassel

5. Februar 2019Dokument 20/108 · WP 20Hessen
Jan Schalauske, Torsten Felstehausen
LiegenschaftVerkaufKasselSozialwohnungenMietpreise
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Kleine Anfrage thematisiert den Verkauf der Liegenschaft des ehemaligen Amts für Versorgung und Soziales in Kassel. Die Fragesteller stellen Fragen zu den Geboten, dem Verkehrswert und den Auswirkungen auf den Wohnungsbau.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die zukünftigen Mieterinnen und Mieter der geplanten Wohnungen sowie die Stadt Kassel.

🎯 Was wird gefragt?

Die Fragesteller fragen nach den Geboten, der Preisgestaltung im Vergleich zum Verkehrswert, der Wahl des Bieterverfahrens und der Anzahl der geplanten Sozialwohnungen.

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung antwortet auf die Fragen zur Preisgestaltung und erklärt, dass der Verkaufspreis deutlich über dem Verkehrswert liegt. Es wird erläutert, dass die Stadt Kassel keinen Rahmen für eine Konzeptvergabe erbeten hat und dass der Verkaufserlös nicht zweckgebunden ist.

⚡ Einordnung

Die Fragesteller vermuten, dass der hohe Verkaufspreis zu Lasten des sozialen Wohnungsbaus geht. Die Landesregierung nennt keine konkreten Maßnahmen zur Verwendung der Mehrerlöse für sozialen Wohnungsbau. Es wird erwähnt, dass auf der Liegenschaft ca. 335 Wohnungen und mindestens 84 geförderte Wohnungen geplant sind.

Quelle: Hessen, Dokument 20/108, Wahlperiode 20, eingereicht 5. Februar 2019

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.