❓ Dokument 20/10815

In dieser Kleinen Anfrage wird untersucht, welche geschäftlichen Beziehungen zwischen der Hessischen Landesregierung und Unternehmen bestehen, die im Besitz des Landes Hessen sind. Es wird auch auf die finanziellen Herausforderungen eingegangen, die durch Insolvenzen und die Corona-Pandemie entstanden sind.

Betroffen sind Unternehmen mit Beteiligungen des Landes Hessen sowie die Hessische Landesregierung selbst.

Es werden Fragen zu den geschäftlichen Beziehungen, uneinbringlichen Forderungen und Förderungen an Unternehmen mit Landesbeteiligung gestellt. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, um die Gefahr von uneinbringlichen Forderungen zu verringern.

Die Landesregierung gibt an, dass sie keine detaillierten Informationen zu den geschäftlichen Beziehungen und uneinbringlichen Forderungen bereitstellen kann, da dies Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen könnte. Es wird jedoch auf die Grundsätze guter Unternehmensführung verwiesen, die zur Risikominimierung beitragen sollen.

Die Anfrage beleuchtet die finanziellen Risiken, die mit Landesbeteiligungen verbunden sind, und wirft Fragen zur Transparenz und Verantwortlichkeit der Landesregierung auf. Die Diskussion über die Rolle des Landes als Investor und Unterstützer von Unternehmen ist politisch umstritten.