❓ Dokument 20/1085

In der kleinen Anfrage wird die Problematik der Rettungsgassen und der Behinderung von Rettungskräften durch Gaffer im Straßenverkehr thematisiert. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass Autofahrer bei Unfällen Rettungsgassen bilden, um den Einsatzkräften den Zugang zu ermöglichen.

Betroffen sind Verkehrsteilnehmer, Rettungskräfte, Polizei und Feuerwehr in Hessen sowie die Allgemeinheit, die durch verzögerte Hilfeleistungen gefährdet wird.

Die Fragesteller fordern eine Aufschlüsselung der Opferzahlen durch Behinderung der Rettungsgassen und Gaffer sowie Informationen über die Auswirkungen von Gesetzesänderungen auf die Verkehrssicherheit.

Die Hessische Landesregierung hat keine statistischen Daten zu den Opfern durch Rettungsgassenverstöße. Es wurden jedoch Verfahren und Anzeigen wegen Behinderungen erfasst, die seit der Gesetzesänderung 2017 zugenommen haben. Die Landesregierung plant Öffentlichkeitskampagnen und technische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Die Anfrage beleuchtet ein wichtiges Sicherheitsproblem im Straßenverkehr und zeigt den Handlungsbedarf auf. Die Diskussion über Gaffer und deren Einfluss auf Rettungsmaßnahmen ist politisch umstritten, da es um die Balance zwischen öffentlicher Neugier und der Sicherheit von Unfallopfern geht.