❓ Dokument 20/1087
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage befasst sich mit der aktuellen Situation bezüglich der Fahndung nach ausreisepflichtigen Ausländern in Hessen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Anzahl der gesuchten Personen und den Gründen für die Fahndungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausreisepflichtige Ausländer in Hessen, insbesondere solche, die straffällig geworden sind oder sich im Strafvollzug befinden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen konkret nach der Anzahl der ausreisepflichtigen Ausländer, die in Hessen gefahndet werden, und nach den Gründen für diese Fahndungen, insbesondere im Zusammenhang mit Straftaten und Abschiebungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung zeigen, dass die Anzahl der Fahndungen nach ausreisepflichtigen Ausländern nicht genau erfasst werden kann. Es sind 11.624 Fahndungsausschreibungen zur Ausweisung, Abschiebung oder Rückschiebung in den Systemen hinterlegt, jedoch kann keine Differenzierung zwischen den Fallgruppen vorgenommen werden.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Effizienz und Transparenz der Fahndungssysteme auf. Die Unfähigkeit, genaue Zahlen zu liefern, könnte auf eine unzureichende Datenerfassung hinweisen und ist politisch umstritten.