❓ Dokument 20/10871
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die Diskriminierung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, insbesondere von Roma, in hessischen Jobcentern und Agenturen für Arbeit. Es wird auf eine Broschüre des Verbands Deutscher Sinti und Roma verwiesen, die systematische Leistungsverweigerung aufgrund antiziganistischer Vorurteile dokumentiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind EU-Bürgerinnen und -Bürger, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien, sowie die Sinti und Roma in Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Erkenntnislage der Landesregierung über antiziganistische Diskriminierung, zur Anzahl der Beschwerden und zur Positionierung der Landesregierung zu bestimmten Arbeitsdokumenten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass es in den letzten fünf Jahren nur wenige Beschwerden gab. Es wurden 36 Straftaten wegen antiziganistischer Hasskriminalität gemeldet. Die Landesregierung betont ihre Antidiskriminierungsarbeit und die Förderung von Projekten gegen Antiziganismus.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antworten der Landesregierung werfen ein Licht auf die anhaltende Diskriminierung von Roma und Sinti in Hessen. Die Unterstützung von Projekten zur Bekämpfung von Antiziganismus wird als wichtig erachtet, jedoch bleibt die Frage der tatsächlichen Wirksamkeit und Sensibilisierung in der Gesellschaft offen.