❓ Dokument 20/10896

Die Kleine Anfrage von Christoph Degen und Dr. Daniela Sommer thematisiert die Nutzung von Social Media durch die Hessische Staatskanzlei Hessen. Es wird untersucht, inwiefern die Aktivitäten der Staatskanzlei mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit übereinstimmen.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger von Hessen, die durch die Social Media-Aktivitäten der Staatskanzlei informiert werden sollen, sowie die Staatskanzlei selbst.

Die Fragesteller fragen nach der Relevanz persönlicher Informationen des Ministerpräsidenten für die Regierungsarbeit, der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben und der Verantwortlichkeiten der Social Media-Kanäle.

Die Staatskanzlei erläutert, dass die Nutzung von Social Media zur zeitgemäßen Öffentlichkeitsarbeit dient und die Beiträge mit persönlichen Informationen einen geringen Anteil haben. Sie betont die Einhaltung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Prüfung der Social Media-Posts durch ein Vier-Augen-Prinzip.

Die Diskussion über die Nutzung von Social Media durch staatliche Institutionen ist politisch relevant, da sie Fragen zur Transparenz und zur Trennung von persönlicher und staatlicher Öffentlichkeitsarbeit aufwirft. Kritiker befürchten eine Vermischung von staatlicher Kommunikation und persönlicher Werbung.