❓ Speicherung sensibler Daten im Zusammenhang mit der Extremismusbekämpfung des Innenministeriums – Teil 1
📋 Worum geht es?
In der Kleinen Anfrage wird die Speicherung sensibler Daten im Zusammenhang mit der Extremismusbekämpfung durch das Innenministerium thematisiert. Es wird nach den Maßnahmen gefragt, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ergriffen wurden, um Desinformationen und Extremismus zu bekämpfen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Hessens, die durch Extremismus und Desinformation gefährdet sind. Auch staatliche Stellen und Sicherheitsbehörden sind involviert.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Speicherung von personenbezogenen Daten, den damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen und den Ressourcen, die für die Datenerhebung mobilisiert werden, gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat festgestellt, dass seit dem 24. Februar 2022 ein Anstieg von Meldungen über potenziell extremistische Inhalte bei der Meldestelle HessenGegenHetze zu verzeichnen ist. Insgesamt wurden 2.846 Meldungen als potenziell extremistisch bewertet. Die meisten Meldungen bezogen sich auf Facebook und Twitter.