❓ Speicherung sensibler Daten im Zusammenhang mit der Extremismusbekämpfung des Innenministeriums – Teil 2
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Speicherung sensibler Daten im Rahmen der Extremismusbekämpfung durch das Innenministerium thematisiert. Es wird auf die Herausforderungen und Maßnahmen eingegangen, die im Kontext von Fake News und Desinformation im Internet ergriffen wurden.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Bürgerinnen und Bürger sowie Institutionen, die im Bereich der Extremismusprävention tätig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Datenspeicherung, zum Austausch personenbezogener Daten mit privaten Initiativen und zur Rolle von Künstlicher Intelligenz in der Extremismusbekämpfung gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten des Ministeriums betonen die datenschutzkonforme Verarbeitung personenbezogener Daten und die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Es wird darauf hingewiesen, dass die Landesregierung keine belastbaren Erkenntnisse über den Missbrauch von Künstlicher Intelligenz in extremistischen Kreisen hat.