❓ Dokument 20/10930

In dieser Kleinen Anfrage wird die Bilanz der schwarz-grünen Regierungsarbeit zwischen 2017 und 2022 in Bezug auf sozial benachteiligte Wohngebiete in Hessen untersucht. Der Fragesteller möchte Informationen über die Einstufung von sozialen Brennpunkten und die Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität in diesen Gebieten.

Betroffen sind sozial benachteiligte Wohngebiete in Hessen, insbesondere die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen, die für die Entwicklung dieser Gebiete verantwortlich sind.

Es werden Fragen zur Anzahl der als soziale Brennpunkte eingestuften Stadtteile, den politischen Handlungsfeldern zur Verbesserung der Situation in diesen Gebieten und den finanziellen Aufwendungen für das Projekt 'Sozialer Zusammenhalt' gestellt.

Die Landesregierung hat keine offizielle Einstufung von sozialen Brennpunkten vorgenommen. Die Kommunen sind verantwortlich für die Durchführung von Sozialraum-Analysen. Die Fördermittel für das Programm 'Sozialer Zusammenhalt' wurden zwischen 2017 und 2022 aufgelistet, jedoch übersteigen die Bedarfe die verfügbaren Mittel. Der Erfolg des Programms wird positiv bewertet, da es zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur und des Wohnumfelds beigetragen hat.

Das Thema ist politisch relevant, da es um die soziale Gerechtigkeit und die Lebensqualität in benachteiligten Stadtteilen geht. Die Maßnahmen und deren Finanzierung sind umstritten, da die Bedarfe die Mittel übersteigen und die Kommunen eigenverantwortlich handeln müssen.