❓ Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten in Hessen thematisiert. Es wird auf die Differenzen zwischen den finanziellen Forderungen der Länder und den Zusagen des Bundes eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Geflüchteten, die hessischen Kommunen sowie die Landesregierung von Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Finanzierung und zu den tatsächlichen Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten aufgeworfen. Zudem wird eine Verdopplung der Bundesmittel gefordert.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine genauen Informationen zu den Erhebungen des bayerischen Innenministers. Es wird aufgezeigt, dass die Bundesmittel für 2022 und 2023 nur einen Teil der tatsächlichen Kosten abdecken. Im Jahr 2022 betrugen die flüchtlingsbezogenen Ausgaben in Hessen rund 1.153 Mio. €, während die erhaltenen Bundesmittel etwa 328 Mio. € betrugen.