❓ Provisionszahlungen für städtische Grundstücke
📋 Worum geht es?
In der Anfrage wird ein Fall in Raunheim thematisiert, bei dem ein Amtsleiter für den Verkauf städtischer Grundstücke hohe Provisionen erhalten haben soll. Es wird die rechtliche Zulässigkeit solcher Zahlungen sowie die Wirtschaftlichkeit des Handelns der Stadtverwaltung hinterfragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Stadt Raunheim, die dortigen Verwaltungsmitarbeiter sowie die Kommunalaufsicht des Landkreises Groß-Gerau.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur rechtlichen Zulässigkeit von Provisionszahlungen an Magistratsmitarbeiter sowie zur Wirtschaftlichkeit des Handelns der Stadt gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung stellt fest, dass Provisionszahlungen für Grundstücksvermittlungen nicht zum System zulässiger Leistungsanreize gehören. Die Prüfung des Sachverhalts durch die Kommunalaufsicht ist noch nicht abgeschlossen.