❓ Freistellung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen und Erstattung von weitergewährten Arbeitsentgelten durch die Aufgabenträger

Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Freistellung von ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen in Hessen sowie die Erstattung von weitergewährten Arbeitsentgelten durch die Aufgabenträger. Es wird auf die Herausforderungen eingegangen, die sich bei der praktischen Umsetzung dieser Regelungen ergeben.

Betroffen sind ehrenamtliche Feuerwehrangehörige, private Arbeitgeber sowie die Gemeinden als Aufgabenträger im Brand- und Katastrophenschutz.

Die Fragesteller erkundigen sich nach den Erkenntnissen der Landesregierung zu Problemen bei der Freistellung, den Fällen von Erstattungsablehnungen, den Abgrenzungskriterien für private Arbeitgeber und der Sicherstellung der Freistellungsansprüche.

Die Landesregierung hat keine detaillierten Erkenntnisse zu Problemen bei der Freistellung oder zur Ablehnung von Erstattungen. Es liegen keine statistischen Erfassungen vor, und die Gemeinden sind für die Umsetzung verantwortlich. Die Initiative 'Wirtschaft trifft Blaulicht' soll die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf fördern.

Die Fragesteller vermuten, dass es Probleme in der Umsetzung der Freistellung gibt, und fordern die Landesregierung auf, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu prüfen. Es wird auf die gesetzliche Grundlage des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes verwiesen, insbesondere auf § 11 HBKG.