❓ Dokument 20/1104

In dieser Kleinen Anfrage wird die Entwicklung der Kassenkredite hessischer Kommunen zwischen 2014 und 2018 sowie die Rolle der HESSENKASSE zur Entschuldung thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach den finanziellen Auswirkungen und der Bewertung der Landesregierung zu den aktuellen Entwicklungen.

Betroffen sind die hessischen Kommunen, die mit Kassenkrediten belastet sind, sowie die Landesregierung, die für die Entschuldungsmaßnahmen verantwortlich ist.

Die Abgeordneten fragen nach der Entwicklung der Kassenkredite, der bundesweiten Vergleichbarkeit und der Bewertung der Landesregierung zu den Überlegungen auf Bundesebene zur Unterstützung der Kommunen beim Abbau von Altschulden.

Die Antworten der Landesregierung zeigen, dass die Kassenkredite hessischer Kommunen von 2015 bis 2018 signifikant gesenkt wurden. Die HESSENKASSE hat dazu beigetragen, die Kassenkredite von 6,5 Mrd. € auf 500 Mio. € zu reduzieren. Zudem wird die HESSENKASSE als positives Beispiel für bundesweite Entschuldungsprogramme angesehen.

Die HESSENKASSE wird von der Landesregierung als erfolgreiches Modell zur Entschuldung der Kommunen hervorgehoben. Es gibt jedoch auch kritische Stimmen, die die Eigenanteile der Kommunen als Belastung sehen. Die Diskussion um die Altschuldenproblematik ist politisch relevant, da sie die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und die Unterstützung durch den Bund betrifft.