❓ Dokument 20/11051
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, der am 10. Mai 2023 stattfand, und die damit verbundenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung sowie zur Verbesserung der Rückführung von Personen ohne Bleiberecht.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Migranten, die in Deutschland Asyl beantragen oder ausreisepflichtig sind, sowie die zuständigen Behörden auf Landes- und Bundesebene.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur geplanten Begrenzung der irregulären Zuwanderung, zur Identifizierung und Registrierung an EU-Außengrenzen sowie zur Umsetzung eines effektiven Rückführungsmanagements gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung betont die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu reduzieren, und sieht die Einführung von Binnengrenzkontrollen sowie eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden als notwendig an. Es werden keine konkreten Zahlen zu erwarteten Rückführungen oder freiwilligen Ausreisen genannt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert aktuelle Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik und die Reaktionen der Landesregierung auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels. Politische Unterstützung oder Kritik zu den Maßnahmen wird im Dokument nicht explizit erwähnt.