❓ Ergebnisse des „Flüchtlingsgipfels" von Bund, Ländern und Kommunen am 10.05.2023 — Teil 3
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage von Dr. Dr. Rainer Rahn thematisiert die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels, der am 10. Mai 2023 stattfand. Dabei wurden Forderungen zur Begrenzung der irregulären Zuwanderung und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Ausländerbehörden und Polizeien aufgestellt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Asylbewerber, die in Hessen leben, sowie die zuständigen Behörden, darunter die Ausländerbehörden und die Polizei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Sinnhaftigkeit einer Obergrenze für Asylbewerber und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden gestellt. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, die die Erreichbarkeit der Behörden außerhalb der Öffnungszeiten sicherstellen sollen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung sieht eine stärkere Steuerung der Fluchtmigration als notwendig an. Es wird betont, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden in Hessen etabliert und effektiv ist, und dass es keine unzureichende Ausschöpfung polizeilicher Maßnahmen gibt.