❓ Antisemitische Anzeige im Wetzlar Kurier
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird eine Anzeige des Kopp-Verlags im Wetzlar Kurier thematisiert, die als antisemitisch eingestuft werden könnte. Der Fragesteller möchte die Einschätzung der Landesregierung zu den Inhalten und deren rechtlicher Bewertung erfahren.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Leser des Wetzlar Kuriers, die Landesregierung sowie die politischen Akteure, die in der Anzeige erwähnt werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur Bewertung der Anzeige, zur Einschätzung der Landesregierung bezüglich Antisemitismus und Volksverhetzung sowie zur Rolle des Kopp-Verlags.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat erklärt, dass der Kopp-Verlag und das beworbene Buch keine Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes sind und eine strafrechtliche Bewertung dem Staatsanwaltschaften und Gerichten obliegt. Politische Stellungnahmen von Abgeordneten werden aufgrund der Neutralitätspflicht nicht bewertet.