❓ Zahlungsverweigerer Rundfunkbeitrag
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Problematik der Zahlungsverweigerung des Rundfunkbeitrags in Hessen untersucht. Es werden Daten zu Mahnverfahren und Vollstreckungsmaßnahmen für die Jahre 2018 bis 2022 angefragt.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Haushalte in Hessen, die den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, sowie die zuständigen Vollstreckungsorgane wie kommunale Stadt- und Kreiskassen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den Mahnverfahren, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und den Gründen für die Nichtzahlung des Rundfunkbeitrags gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Landesregierung beinhalten Zahlen zu Mahnverfahren, die für die Jahre 2018 bis 2022 vorliegen. Es gibt keine konkreten Daten zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder zur Erzwingungshaft. Die Landesregierung weist darauf hin, dass nicht alle Mahnverfahren bewusste Verweigerung darstellen.