❓ Dokument 20/11172

In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Protestaktionen in Hessen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Dresdner Linksextremistenprozesses stattfanden. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der Protestaktionen, deren Anmeldung, Strafverfahren und die damit verbundenen Kosten.

Betroffen sind die Teilnehmer der Protestaktionen, die Polizei, sowie die Öffentlichkeit in Hessen, insbesondere in den Städten Marburg und Frankfurt am Main.

Die Fragesteller fordern detaillierte Informationen zu den Protestaktionen, einschließlich der Anzahl der Teilnehmer, der Anmelder, der eingeleiteten Strafverfahren und der geschätzten Sachschäden.

Die Antwort der Regierung gibt an, dass es am 31.05.2023 in Marburg und Frankfurt am Main Protestaktionen gab, wobei in Frankfurt mutmaßliche Straftaten stattfanden. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, und es wurden keine Maßnahmen gegen die Versammlungsteilnehmer getroffen. Der Sachschaden wird auf einen mittleren vierstelligen Betrag geschätzt.

Die Anfrage und die Antwort zeigen die Spannungen zwischen der Polizei und den Protestierenden auf und werfen Fragen zur öffentlichen Sicherheit und zur Handhabung von Extremismus auf. Die Diskussion über Linksextremismus und die Reaktionen der Behörden sind politisch umstritten und betreffen die Wahrnehmung von Sicherheit in der Gesellschaft.