❓ Protestaktionen im Zusammenhang mit dem Abschluss des „Dresdner Linksextremistenprozesses"
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird untersucht, welche Protestaktionen in Hessen im Zusammenhang mit dem Abschluss des Dresdner Linksextremistenprozesses stattfanden. Die Fragesteller möchten Informationen über die Anzahl der Protestaktionen, deren Anmeldung, Strafverfahren und die damit verbundenen Kosten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Teilnehmer der Protestaktionen, die Polizei, sowie die Öffentlichkeit in Hessen, insbesondere in den Städten Marburg und Frankfurt am Main.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fordern detaillierte Informationen zu den Protestaktionen, einschließlich der Anzahl der Teilnehmer, der Anmelder, der eingeleiteten Strafverfahren und der geschätzten Sachschäden.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Regierung gibt an, dass es am 31.05.2023 in Marburg und Frankfurt am Main Protestaktionen gab, wobei in Frankfurt mutmaßliche Straftaten stattfanden. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen, und es wurden keine Maßnahmen gegen die Versammlungsteilnehmer getroffen. Der Sachschaden wird auf einen mittleren vierstelligen Betrag geschätzt.