❓ Haushaltssperre infolge gestiegener Kosten für Geflüchtete
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die finanzielle Situation hessischer Kommunen in Bezug auf die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten thematisiert. Es wird auf die Haushaltssperre der Stadt Dresden verwiesen und die Auswirkungen auf hessische Kommunen erörtert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die hessischen Landkreise und Kommunen, die für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten auf eigene Mittel angewiesen sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Höhe der Aufwendungen, zur Finanzierung nicht geplanter Beträge und zu möglichen Haushaltssperren der Kommunen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Pläne hessischer Kommunen zur Verhängung einer Haushaltssperre aufgrund gestiegener Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten festgestellt. Hessen stellt den Kommunen für 2023 rund 745 Millionen Euro zur Verfügung, während der Bund lediglich 280 Millionen Euro bereitstellt.