❓ Einbürgerungen in Hessen – Teil IX
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Thematik der Einbürgerungen in Hessen behandelt. Die Fragesteller erkundigen sich nach den finanziellen und personellen Auswirkungen der geplanten Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie nach dem Einbürgerungsverfahren einer ehemaligen Chefin von Greenpeace.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind ausländische Personen, die in Hessen eine deutsche Staatsbürgerschaft anstreben, sowie die zuständigen Behörden im Land Hessen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach dem zusätzlichen Personal und den finanziellen Mitteln, die für die Umsetzung der Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts erforderlich sind, sowie nach der Beteiligung des Bundes an den Kosten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Hessische Landesregierung hat geantwortet, dass die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts noch nicht abgeschlossen ist und mögliche Mehraufwände in künftigen Haushaltsaufstellungen berücksichtigt werden können. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Länder die Verwaltungsausgaben selbst tragen und keine finanzielle Beteiligung des Bundes vorgesehen ist.