❓ Elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt - Effektiv und verfassungskonform?
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage behandelt die Einführung elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Tätern bei häuslicher Gewalt. Es wird die Effektivität dieser Maßnahme sowie deren verfassungsrechtliche Implikationen diskutiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind vor allem Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt werden, sowie die Täter, die durch elektronische Fußfesseln überwacht werden sollen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, auf welchen Erkenntnissen die Landesregierung die Wirksamkeit der elektronischen Fußfessel stützt und ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen deren Anwendung bestehen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat bereits Neuerungen im Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz beschlossen, die die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt regeln. Es wird auf positive Erfahrungen aus anderen Ländern verwiesen und die Notwendigkeit einer rechtlichen Prüfung betont.