❓ Merkblatt über die organisatorische Abwicklung von Fahrerlaubnissen und Personenbegutachtungen

Die Kleine Anfrage von Jürgen Lenders befasst sich mit den Änderungen in der organisatorischen Abwicklung von Fahrerlaubnissen und Personenbegutachtungen in Hessen. Es wird auf die Überarbeitung der Regelungen und die damit verbundenen Fragen für Fahrlehrer und Fahrschulen eingegangen.

Betroffen sind Fahrlehrer, Fahrschulen, Fahrerlaubnisbewerber und die Staatliche Technische Überwachung Hessen.

Die zentrale Frage der Anfrage ist, welche Änderungen sich für Fahrschulen und Prüflinge nach der Überarbeitung der Regelungen ergeben haben und welche Gebührentatbestände betroffen sind.

Die Landesregierung antwortet, dass die Gebührenordnung bundesweit einheitlich geregelt ist und keine Gebührentatbestände weggefallen oder geändert wurden. Es wird erläutert, dass die TÜH Hessen für die Durchführung der Prüfungen verantwortlich ist und dass Rechtsbehelfe gegen das Land Hessen gerichtet werden müssen.

Die Fragesteller stellen fest, dass nach der Überarbeitung der Regelungen einige Fragen für Fahrlehrer und Fahrschulen unklar geblieben sind. Die Landesregierung gibt an, dass die TÜH Hessen die Prüfungen durchführt und dass keine Änderungen in den Gebührenordnungen vorgenommen wurden.