❓ Zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen – Teil II
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen durch geflüchtete Personen aus der Ukraine thematisiert. Es wird berichtet, dass diese Personen Gemeinschaftsunterkünfte verlassen und zugewiesene Wohnungen gewinnbringend untervermieten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sowie die kommunalen Jobcenter in Hessen, die für die Gewährung von Sozialleistungen zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller verlangen Aufklärung über die finanziellen Mittel, die für Unterkunft und Heizung seit 2013 ausgezahlt wurden, sowie Informationen über mögliche Strafermittlungsverfahren und deren Ergebnisse.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Landesregierung hat keine Erkenntnisse über die behauptete Weitervermietung von Wohnungen durch Geflüchtete. Zudem werden keine Gutscheine für Bordellbesuche von Jobcentern ausgestellt. Eine statistische Erfassung der angefragten Fälle findet nicht statt.