❓ Zweckfremde Gewährung von Transfermittelleistungen – Teil IV
📋 Worum geht es?
In dieser Anfrage wird die vermeintliche Praxis von Jobcentern in Hessen untersucht, Gutscheine für Bordellbesuche an geflüchtete Personen aus der Ukraine auszugeben. Die Fragesteller berichten von Berichten aus Jobcentern über die Weitervermietung von Wohnungen durch Geflüchtete.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind geflüchtete Personen aus der Ukraine, die in Hessen leben, sowie die kommunalen Jobcenter, die für die Gewährung von Transferleistungen zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Gewährung von Gutscheinen für Bordellbesuche gestellt, insbesondere ob dies eine landesweite oder bundesweite Praxis ist und welche Kosten damit verbunden sind.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Ministerium für Soziales und Integration hat keine Kenntnis von der Gewährung solcher Gutscheine und berichtet, dass keine Belege für die Vorwürfe vorliegen. Falschmeldungen kursieren in sozialen Medien.