❓ Dokument 20/11492
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Teilnahme hessischer rechtsextremer Personen an Treffen im Westerwald und Landkreis Altenkirchen untersucht. Es wird auf die Vernetzung der extremen Rechten in diesen Regionen eingegangen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind hessische Bürger, insbesondere solche, die in den Landkreisen Altenkirchen und Westerwald leben, sowie die Sicherheitsbehörden von Hessen und Rheinland-Pfalz.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Teilnahme hessischer Personen an rechtsextremen Veranstaltungen, zu den beteiligten Gruppierungen und zum Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort der Landesregierung betont, dass keine spezifische Statistik zur Teilnahme hessischer Personen an den angefragten Veranstaltungen vorliegt. Es wird jedoch auf den intensiven Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden hingewiesen und die grenzübergreifende Vernetzung rechtsextremer Gruppen thematisiert.
⚡ Einordnung
Die Anfrage und die Antwort thematisieren die Herausforderungen im Umgang mit rechtsextremistischen Strukturen und den Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Die politische Relevanz zeigt sich in der Notwendigkeit, extremistische Aktivitäten zu überwachen und zu bekämpfen.