❓ Sozial- und ordnungsbehördliche Bestattungen in Hessen

Die Kleine Anfrage thematisiert die rechtlichen Bestimmungen und Mindeststandards für Sozial- und ordnungsbehördliche Bestattungen in Hessen. Zudem wird die Entwicklung der Bestattungszahlen seit der Streichung des Sterbegeldes und der Zusammenhang zwischen Altersarmut und Sozialbestattungen erörtert.

Betroffen sind verstorbene Personen, deren Angehörige, die Kommunen in Hessen sowie die Landesregierung.

Die Fragesteller fragen nach den rechtlichen Grundlagen, Mindeststandards, der Entwicklung der Bestattungszahlen und dem Zusammenhang zwischen Altersarmut und Sozialbestattungen.

Die Landesregierung erklärt, dass die Bestattungspflicht im Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz geregelt ist. Es gibt keine Erkenntnisse zu vergaberechtlichen Bestimmungen und die Landesregierung plant keine verbindlichen Mindeststandards. Die Antwort enthält auch eine Aufschlüsselung der Bestattungszahlen nach Kreisen und Städten.

Die Fragesteller von Die Linke äußern Bedenken zur Entwicklung der Sozialbestattungen und deren Zusammenhang mit Altersarmut. Die Landesregierung sieht keinen direkten Zusammenhang zwischen Altersarmut und der Zahl der Sozialbestattungen. Die Bereitstellung kommunaler Mittel für Sozialbestattungen ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen.