❓ Dokument 20/11633

In dieser Kleinen Anfrage wird die Situation der Flüchtlingsunterbringung in Hessen thematisiert, insbesondere die geplante Unterbringung von 2.000 asylsuchenden Personen auf dem Gelände der Frankfurter Messe. Die Fragesteller hinterfragen die Kapazitäten und die Verantwortung des Bundes in der Flüchtlingspolitik.

Betroffen sind asylsuchende Personen, die in Hessen untergebracht werden sollen, sowie die Kommunen, die mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und wohnungslosen Personen konfrontiert sind.

Die Fragesteller fordern Klarheit über die Dauer der Unterbringung auf der Messe und eine stärkere Regulierung der Flüchtlingseinreisen sowie eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung.

Die Landesregierung erklärt, dass die Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung auf weltweiten Fluchtbewegungen basieren und der Bund gefordert ist, die Migration besser zu steuern. Es wird eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung des Bundes für die Flüchtlingsunterbringung angekündigt.

Die Anfrage wirft Fragen zur Verantwortung des Bundes in der Flüchtlingspolitik auf und thematisiert die finanziellen Belastungen für das Land Hessen. Es gibt eine politische Debatte über die Notwendigkeit einer humanitären und geordneten Asylpolitik.