❓ Verfahrensdauer und überlange Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Frankfurt am Main – Teil II
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die überlange Bearbeitungsdauer von Gerichtsverfahren beim Sozialgericht Frankfurt am Main. Die Fragesteller weisen darauf hin, dass entscheidungsreife Fälle oft lange auf eine Entscheidung warten müssen, was für die Kläger, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, problematisch ist.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Kläger, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, sowie das Sozialgericht Frankfurt am Main.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die Fragesteller fragen nach der Anzahl der überlangen Gerichtsverfahren, Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen in den Jahren 2018 bis 2023.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Regierung zeigen, dass die Bearbeitungsdauer von Verfahren variieren kann und nicht immer als überlang gilt. Die Anzahl der Verzögerungsrügen und Entschädigungsklagen wird aufgelistet, wobei insgesamt 33.220 Verfahrenseingänge in den Jahren 2018 bis 2023 verzeichnet wurden.