❓ EU-Recht im hessischen Landesrecht

Die Kleine Anfrage thematisiert, wie EU-Recht in das hessische Landesrecht integriert wird und welche Gesetze und Verordnungen dabei betroffen sind. Es wird auch auf die Herausforderungen eingegangen, die sich aus der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern ergeben.

Betroffen sind die Landesregierung, die Ministerien in Hessen sowie die Bürgerinnen und Bürger, die von den Regelungen des Landesrechts betroffen sind.

Die Fragesteller fragen nach den Gesetzen und Verordnungen im hessischen Landesrecht, die sich auf die EU-Mitgliedschaft beziehen, sowie nach den spezifischen Umsetzungsdefiziten und Maßnahmen der Landesregierung in Bezug auf Vertragsverletzungsverfahren.

Die Landesregierung antwortet, dass die Umsetzung von EU-Recht teilweise keine innerstaatlichen Umsetzungsakte erfordert. Die Beantwortung der Fragen zu den spezifischen Gesetzen und Verordnungen wird auf Anlagen verwiesen, die im Dokument enthalten sind. Es wird darauf hingewiesen, dass die genaue Anzahl der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren nicht spezifiziert werden kann.

Die Fragesteller vermuten, dass es mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gibt, die auch Hessen betreffen. Die Landesregierung verweist auf die Zuständigkeit des Bundes für Vertragsverletzungsverfahren und die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Umsetzung von EU-Recht.