❓ Dokument 20/11698

In der Kleinen Anfrage wird das Bund-Länder-Treffen vom 06.11.2023 thematisiert, bei dem wichtige Punkte zur Asylpolitik und deren Finanzierung besprochen wurden. Es wird auf die geplante finanzielle Unterstützung für Asylbewerber und die Auswirkungen auf die Länder eingegangen.

Betroffen sind Asylbewerber, die in Hessen leben, sowie die Landesregierung und Kommunen, die für die Unterbringung und Versorgung zuständig sind.

Es werden Fragen zur Angemessenheit der finanziellen Unterstützung von 7.500 € pro Asylbewerber und Jahr sowie zur Umstellung von Geldleistungen auf digitale Bezahlkarten gestellt. Zudem wird nach den Maßnahmen zur Verkürzung der Verfahrensdauer gefragt.

Die Antworten der Regierung betonen, dass die Kosten für die Asylbewerberversorgung eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen sind. Der Bund wird ab 2024 eine jährliche Pauschale zahlen, die jedoch nicht alle Kosten decken könnte. Die Umsetzung der neuen Regelungen zur Verfahrensdauer und zur Bezahlkarte ist noch in der Planung.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die finanziellen Belastungen der Länder und die Regelungen zur Asylpolitik betrifft. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Angemessenheit der vorgeschlagenen Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Integration von Asylbewerbern.