❓ Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes – Teil 1

Die Anfrage behandelt die Umsetzung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, das die Feststellung des Geschlechts von einer objektiven Einschätzung auf eine subjektive Wahrnehmung umstellt. Es wird erörtert, wie die Änderungen in der Praxis umgesetzt werden sollen.

Betroffen sind Personen, die ihren Geschlechtseintrag ändern möchten, sowie Institutionen, die mit amtlichen Dokumenten arbeiten, wie Standesämter und Gerichte.

Es werden Fragen zur Überholtheit der bisherigen Feststellung des Geschlechts, zur Entwicklung des medizinischen Verständnisses von Geschlechtsidentität und zur praktischen Umsetzung des Gesetzes gestellt.

Die Landesregierung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage erklärt, dass sie sich zu den Regelungsinhalten des Gesetzesentwurfs nicht äußern kann, da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.