❓ Dokument 20/11776
📋 Worum geht es?
In dieser Kleinen Anfrage wird die Methodik zur Ermittlung der Bodenrichtwerte für die Grundsteuer in Hessen hinterfragt. Insbesondere wird die Rechtssicherheit und Angemessenheit der aktuellen Verfahren zur Berechnung der Grundsteuermessbeträge thematisiert.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Grundstückseigentümer in Hessen sowie die zuständigen Finanzbehörden, die die Bodenrichtwerte zur Berechnung der Grundsteuer heranziehen.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen an die Landesregierung gerichtet, ob die derzeitige Methodik als angemessen angesehen wird und welche Maßnahmen erforderlich sind, um eine rechtssichere Anwendung der Bodenrichtwerte zu gewährleisten.
🔎 Was wurde geantwortet?
Das Dokument enthält nur die Anfrage; die Antwort der Regierung liegt noch nicht vor.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert rechtliche Unsicherheiten bei der Ermittlung der Bodenrichtwerte, die durch ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz angestoßen wurden. Dies könnte Auswirkungen auf die Grundsteuerbelastung von Immobilien in Hessen haben.