❓ Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - links - im zweiten Quartal 2019

Die Kleine Anfrage befasst sich mit der Erfassung und den Fallzahlen von politisch motivierten Straftaten, insbesondere im linken Spektrum, im Jahr 2019. Die Fragesteller erbitten detaillierte Informationen zu den Taten, einschließlich Tattag, Tatort und Deliktsbezeichnung.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sowie die hessischen Polizeibehörden, die für die Erfassung und Meldung dieser Straftaten zuständig sind.

Die Fragesteller fragen nach spezifischen Informationen zu den bekannt gewordenen Straf- und Gewalttaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Gewalt - links - im zweiten Quartal 2019.

Für das Gesamtjahr 2019 wurden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - links - insgesamt 219 Fälle registriert, darunter 16 Gewalttaten. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Rückgang um 3,5 % zu verzeichnen. Die Landesregierung führt aus, dass die abschließende Bewertung der Taten dem Landesamt für Verfassungsschutz obliegt.

Die Anfrage wurde von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands eingereicht. Die Landesregierung hat die Anfrage am 29. Mai 2020 beantwortet. Die Antwort enthält spezifische Fallzahlen und Informationen zu den erfassten Straftaten.