❓ Dokument 20/1181

In dieser Kleinen Anfrage wird die Landesregierung um Auskunft über die bekannt gewordenen Straf- und Gewalttaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität - links - im Jahr 2019 gebeten. Die Anfrage zielt darauf ab, detaillierte Informationen zu den Taten, den Geschädigten und den Ermittlungsverfahren zu erhalten.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere die Opfer politisch motivierter Straftaten sowie die Polizei und Justiz, die mit der Aufklärung und Verfolgung dieser Taten befasst sind.

Es werden spezifische Informationen zu einzelnen Straftaten angefordert, darunter Tattag, Tatort, Deliktsbezeichnung, Tathergang, Anzahl der Geschädigten und deren Geschlecht sowie den Ausgang der Ermittlungsverfahren.

Die Antwort der Landesregierung gibt einen Überblick über die registrierten Fälle politisch motivierter Kriminalität - links - im Jahr 2019, einschließlich der Fallzahlen und der Entwicklung im Vergleich zu den Vorjahren. Für das Gesamtjahr 2019 wurden 219 Fälle registriert, darunter 16 Gewalttaten.

Die Anfrage und die Antworten der Regierung sind politisch relevant, da sie die öffentliche Sicherheit und den Umgang mit politisch motivierter Gewalt in Hessen thematisieren. Die Diskussion über die Ursachen und die Prävention solcher Taten ist von gesellschaftlichem Interesse.