❓ Dokument 20/1201
📋 Worum geht es?
In dieser kleinen Anfrage wird die Wirksamkeit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen untersucht. Der Fragesteller möchte wissen, inwiefern Videoüberwachung zur Reduzierung von Kriminalität beiträgt und welche Daten dazu vorliegen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die durch Videoüberwachung in öffentlichen Räumen beobachtet werden. Auch die Polizei und Sicherheitsbehörden sind involviert.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Erfassung von Delikten durch Videoüberwachung, zur Nutzung der Aufnahmen in Ermittlungsverfahren und zur Meldung an den Datenschutzbeauftragten gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministers des Innern und für Sport bezieht sich auf die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Anzahl der erfassten Delikte in den Jahren 2014 bis 2018. Es wird darauf hingewiesen, dass keine statistischen Erhebungen über die Verwendung von Videoaufnahmen in Ermittlungsverfahren vorliegen.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um Videoüberwachung ist politisch umstritten. Befürworter argumentieren für mehr Sicherheit, während Kritiker Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Effektivität äußern.