❓ Zunahme der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und technische Auswertbarkeit

Die Kleine Anfrage thematisiert die zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen und die damit verbundenen Fragen zu Datenschutz und Sicherheit. Es wird auf die Balance zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger eingegangen.

Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere die, die sich in überwachten öffentlichen Räumen aufhalten. Auch Kommunen und Sicherheitsbehörden sind involviert.

Die Fragestellung umfasst die Anzahl der Videoüberwachungsanlagen in Hessen, deren Standorte und Betreiber, die Einhaltung von Hinweisbeschilderungen sowie die Sicherheit der eingesetzten Software gegen Manipulation.

Die Landesregierung berichtet, dass im Jahr 2018 in 19 Städten 23 Videoüberwachungsanlagen mit 191 Kameras in Betrieb waren. Alle Standorte sind ordnungsgemäß beschildert. Es gibt keine automatisierten Auswertungen der Videobilder durch Sicherheitsbehörden. Die Videoüberwachung dient der Prävention von Straftaten und der Aufklärung von Vorfällen.

Die Fragesteller von der Fraktion Die Linke äußern Bedenken hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte und der möglichen Überwachung Unbeteiligter. Die Landesregierung hebt hervor, dass die Kriminalitätsbelastung in Hessen gesunken ist und die Videoüberwachung als Teil der Sicherheitsarchitektur dient.