❓ Dokument 20/1202
📋 Worum geht es?
Die Kleine Anfrage thematisiert die zunehmende Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Hessen und die damit verbundenen Fragen zu Datenschutz und Sicherheit. Der Fragesteller weist auf die Spannungen zwischen Persönlichkeitsrechten und dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger hin.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen, insbesondere die, die sich in öffentlich überwachten Bereichen aufhalten. Auch Kommunen und Sicherheitsbehörden sind involviert.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Anzahl der Videoüberwachungsanlagen, deren Standorte, den Betreibern, der rechtlichen Absicherung durch Hinweisbeschilderungen sowie zur Sicherheit der eingesetzten Software gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Ministers des Innern und für Sport gibt an, dass im Jahr 2018 in 19 Städten 23 Videoüberwachungsanlagen in Betrieb waren. Es wird bestätigt, dass an allen Standorten die erforderlichen Hinweisbeschilderungen angebracht sind. Zudem wird erläutert, dass es keine automatisierten Auswertungen der Videobilder durch Sicherheitsbehörden gibt.
⚡ Einordnung
Die Diskussion um Videoüberwachung ist politisch umstritten. Während einige die Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit unterstützen, gibt es Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der möglichen Überwachung der Bürger ohne strafrechtlichen Anlass.